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Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

16.12.2015

Bericht Regierung prüft „Klimawohngeld“ und Hartz-IV-Umstellung

Ergebnisse sollten „bis Ende 2016“ vorliegen.

Düsseldorf – Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

Demnach prüft die Regierung die Einführung eines „Klimawohngeldes“. Zudem werde geprüft, ob die Kommunen die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig auch auf Basis der höheren Bruttowarmmiete anstelle der Kaltmiete bewerten dürfen.

Die Regierung prüfe, „das Wohngeld um eine Klima-Komponente durch eine Differenzierung der Höchstbeträge nach energetischer Gebäudequalität zu erweitern“, heißt es in der Antwort. Dieses „Klimawohngeld“ könne dafür sorgen, dass für Wohngeldempfänger auch neue oder sanierte teurere Wohnungen in Betracht kämen, die aber energiesparender seien als ältere.

Mit demselben Ziel werde derzeit auch im Hartz-IV-System geprüft, „ob die Kommunen die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten in einem Gesamtkonzept (Bruttowarmmiete) festlegen dürfen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Ergebnisse sollten „bis Ende 2016“ vorliegen.

Aus Sicht der Grünen kommen diese und weitere Energiespar-Maßnahmen der Regierung zu spät. „Wenn die Bundesregierung so weitermacht mit ihrer Energiesparpolitik, wird sie die eigenen Energiesparziele krachend verfehlen“, kritisierte Grünen-Politikerin Julia Verlinden.

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