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Regierung plant Wahlrechts-Reform ohne SPD und Grüne

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18.06.2011

Wahlrecht Regierung plant Wahlrechts-Reform ohne SPD und Grüne

Berlin – In der Debatte über die Reform des Wahlrechts rückt ein parteiübergreifender Konsens in weite Ferne. Die Union will zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, ist aber nicht zu substantiellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Notfalls machen wir es alleine“, sagt ein ranghohes Fraktionsmitglied.

Die Union besteht darauf, das System der sogenannten Überhangmandate zu erhalten. Danach kann eine Partei im Parlament mehr Sitze erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Zuletzt hat die Union von dieser Spezialität des deutschen Wahlrechts profitiert. SPD und Grüne dagegen drängen auf eine Reform und wollen die Überhangmandate weitgehend abschaffen. „Sollten Union und FDP eine Lösung vorlegen, die die Wirkung der Überhangmandate nicht beseitigt, werden wir dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Die Lage ist verfahren, weil die schwarz-gelbe Koalition auch intern noch keinen Kompromiss gefunden hat. Jetzt will sie dafür einen neuen Anlauf unternehmen. Die Union möchte mit einem neuen Wahlrechtsmodell, in dem die Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern weitgehend ausgeschlossen wird, die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllen.

Die Liberalen sperren sich noch gegen den Reformplan der Union, weil sie Mandatsverluste in Ländern mit schwachen FDP-Ergebnissen befürchten. Sollten sie einlenken, wird das Bundesinnenministerium auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder drängt darauf, ihn noch vor der Sommerpause im Bundestag einzubringen. Die Koalition steht unter Druck, weil die Karlsruher Richter dem Parlament aufgetragen haben, bis zum 30. Juni ein verfassungskonformes Wahlrecht auszuarbeiten.

Das Gericht hatte die bisherige Regelung in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu dem absurden Ergebnis führen kann, dass zusätzliche Zweitstimmen einer Partei sogar schaden.

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