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Carsten Sieling SPD 2014

© Gerd Seidel / CC BY-SA 3.0

01.06.2017

Sieling Regierung muss Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan überprüfen

Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung.

Berlin – Nach dem schweren Anschlag in Kabul hat Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung geäußert: „Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft“, sagte Sieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Er verwies zudem auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. „Nicht zuletzt der UNHCR-Bericht hat sehr deutlich gemacht, dass es eine Reihe offener Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan gibt“, sagte der Bürgermeister. „Bremen hat sich deshalb wie andere Länder auch, nicht an den Abschiebungen in das Land beteiligt.“

Zuvor hatte bereits Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. Die Regierung müsse „die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen und damit die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungen dorthin stattfinden können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.

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