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Frank Schäffler

© dts Nachrichtenagentur

31.08.2012

FDP-Politiker Schäffler Regierung muss EZB vor dem EuGH verklagen

„Die EZB ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer geworden.“

Berlin – Finanzpolitiker von Union, FDP und SPD haben sich in der Debatte um die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter den Kurs von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verlangte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. „Die EZB unter Draghi ist inzwischen zu einem der größten Staatsfinanzierer in Europa geworden. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro und nimmt den Reformwillen der Schuldenländer“, sagte Schäffler „Handelsblatt-Online„.

„In dieser kritischen Phase muss die Bundesregierung Weidmann den Rücken stärken.“ Die Bundesbank sei der „Gralshüter der Geldstabilität und damit des Sparvermögens der Bürger“, unterstrich Schäffler und fügte hinzu: Deutschland müsse vor dem EuGH gegen die „fortgesetzten Rechtsverstöße“ der EZB klagen.

Indirekt äußerte Schäffler Kritik an seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich in einem Interview hinter die Krisenpolitik der Zentralbank gestellt hatte. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef. Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“

Schäffler sagte dazu: „Völlig klar ist, dass die EZB ihr Mandat verlassen hat. Obwohl sie auf Preisstabilität verpflichtet ist, kümmert sie sich mehr um die geographische Stabilität des Euroraums.“ Die Bundesbank und ihr Präsident beobachteten das zu Recht mit Sorge. „Jens Weidmann fährt da einen ganz klaren, kritischen Kurs“, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Das kann man nicht von jedem behaupten, der sich zur Eurokrise äußert.“

Der finanzpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, gab Weidmann in der Sache zwar Recht und sagte „Handelsblatt-Online“: „Wir unterstützen seine Position.“ Er vermied es aber, die Krisenpolitik der EZB direkt zu kritisieren. „Bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise müssen wir Kurs halten“, sagte Flosbach lediglich und fügte hinzu: „Wenn wir zulassen, dass die Bedingungen für die Programmländer aufgeweicht werden, schwächen wir die Position der unterstützenden Staaten einschließlich unserer eigenen.“ Das dürfe nicht passieren. Vielmehr seien es die von der Krise besonders betroffenen Länder, die durch Reformen zu ihrer Stärke zurückfinden müssten. Das sei ein „harter Weg“, aber es gehe nicht anders. „Sonst wird die Eurozone nicht gesund werden und wir verlagern die Probleme nur in die Zukunft.“

Der SPD-Haushalter Carsten Schneider äußerte scharfe Kritik an Rösler. „Beängstigend ist die Ahnungslosigkeit des Wirtschaftsministers über die bestehenden Risiken“, sagte Schneider „Handelsblatt-Online“. „Denn auch ohne die Risiken aus den Notenbanken beträgt das Haftungsrisiko allein aus den Rettungsmechanismen für Deutschland 310 Milliarden Euro und nicht 211 Milliarden Euro, wie er behauptet.“

Die EZB werde zudem immer mehr selbst zum Spieler am Markt. Sie könne aber nicht die Rolle der Politik übernehmen, dafür sei sie nicht legitimiert. „Wenn die Bundesregierung diese neue Rolle für die EZB will, muss sie das Mandat ändern“, sagte Schneider. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse daher dem Bundestag klar sagen, was sie nun wolle. „Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen.“

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