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Regierung macht Druck bei Fiskalpakt und ESM

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06.03.2012

Schuldenbremse Regierung macht Druck bei Fiskalpakt und ESM

Beide sollen bis Mitte Juni unter Dach und Fach sein.

Berlin – Die Regierung macht Tempo bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes und will den Vertrag mit bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen sowie den Euro-Rettungsschirm ESM schon Mitte Juni unter Dach und Fach haben. Bereits am (morgigen) Mittwoch will das Kabinett in Berlin einen Entwurf für das Ratifizierungsgesetz zum Fiskalpakt billigen. Eine Woche später soll der ESM auf der Tagesordnung stehen, wie aus einem Zeitplan des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, dessen Entwurf dapd am Dienstag vorlag.

Ein Beschluss der schwarz-gelben Bundestagsfraktion wird demnach für den 20. März erwartet. Die erste Lesung für Fiskalpakt und ESM im Parlament soll am 29. März stattfinden. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 15. Juni angesetzt.

Am 21. März steht der Entwurf für einen Nachtragshaushalt zur Verabschiedung im Kabinett an. Dieser muss die Summen ausweisen, die Deutschland dem ESM zuschießen will. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, den ESM noch in diesem Jahr mit zwei der insgesamt fünf Tranchen zu füllen. Die deutschen Steuerzahler sind mit knapp 8,7 Milliarden Euro dabei. Der Nachtragshaushalt soll parallel zu ESM und Fiskalpakt verabschiedet werden.

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Der Fiskalpakt war am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. Er tritt in Kraft, sobald er von zwölf der 25 ratifiziert wurde. Die Ratifizierung wiederum ist Voraussetzung, um im Notfall Geld aus dem ESM zu bekommen.

Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes ist die Bundesregierung auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die SPD ist grundsätzlich zur Unterstützung bereit, will mit dem Fiskalpakt aber auch eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte die Sozialdemokraten am Dienstag allerdings vor einem „Kuhhandel“. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich, den Fiskalpakt zum Gegenstand politischen Gezänks zu machen, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Niemand wäre gut beraten, die Beratungen über solch einen wichtigen Vertrag „mit irgendwelchen sonstigen Bedingungen“ zu belasten, sagte der CDU-Politiker. Das Zustandekommen des Vertrages liege auch in deutschem nationalen Interesse.

Die Union ist grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer und bemüht sich um eine EU-weite Einführung. Das Thema steht am 13. März bei der Sitzung des ECOFIN-Rates erneut auf der Tagesordnung. Allerdings sperrt sich mindestens Großbritannien gegen eine solche Abgabe auf Börsengeschäfte in der gesamten EU, weil es um seinen Finanzplatz London fürchtet. Bliebe eine Steuer für die Euro-Zone, die CDU und CSU wohl mittragen würden – nicht aber der Koalitionspartner FDP.

Altmaier zufolge will Schwarz-Gelb zudem versuchen, parallel zu den Abstimmungen über Fiskalpakt und ESM die Korrekturen des Bundesverfassungsgerichts beim Gesetz über den Stabilitätsmechanismus umzusetzen: Karlsruhe wertet die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums für Entscheidungen zur Euro-Rettung als weitgehend grundgesetzwidrig.

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