Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zapfsäule an einer Aral-Tankstelle

© dts Nachrichtenagentur

30.06.2012

Spritpreise Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab

Gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“.

Berlin – Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab – eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“, erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten.

In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen

Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Etablierung einer Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen – damit sollten nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden.

Die Bundesregierung erklärt nun aber, sie sehe sich in ihrer kritischen Haltung zu solchen Modellen auch durch Gespräche mit wichtigen Interessengruppen und durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt.

Eine Absage erteilte die Regierung auch Forderungen nach einer höheren Entfernungspauschale für Berufspendler: Das sei „derzeit nicht geplant“. Die Anhebung sei nicht geeignet, um auf steigende Kraftstoffpreise zu reagieren. Die Pauschale werde unabhängig von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen steuerlich berücksichtigt – „ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Treibstoffpreise und der Höhe der Pauschale besteht daher nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-lehnt-benzinpreisbremse-jetzt-klar-ab-55125.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen