Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zapfsäule an einer Aral-Tankstelle

© dts Nachrichtenagentur

30.06.2012

Spritpreise Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab

Gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“.

Berlin – Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab – eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“, erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten.

In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen

Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Etablierung einer Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen – damit sollten nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden.

Die Bundesregierung erklärt nun aber, sie sehe sich in ihrer kritischen Haltung zu solchen Modellen auch durch Gespräche mit wichtigen Interessengruppen und durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt.

Eine Absage erteilte die Regierung auch Forderungen nach einer höheren Entfernungspauschale für Berufspendler: Das sei „derzeit nicht geplant“. Die Anhebung sei nicht geeignet, um auf steigende Kraftstoffpreise zu reagieren. Die Pauschale werde unabhängig von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen steuerlich berücksichtigt – „ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Treibstoffpreise und der Höhe der Pauschale besteht daher nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-lehnt-benzinpreisbremse-jetzt-klar-ab-55125.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen