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20.11.2009

Regierung kündigt Bafög-Erhöhung für kommenden Oktober an

Berlin – Die Bundesregierung hat heute angekündigt, den Bafög-Satz zum 1. Oktober des kommenden Jahres anzuheben. Zudem soll ein neu gestartetes, nationales Stipendienprogramm zehn Prozent der deutschen Studenten finanziell unterstützen. „Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität“, bestätigte ein Sprecher der Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) die Berichte. In welchem Umfang die Mittel erhöht werden, müsse jedoch noch geklärt werden.

Mit der Bereitstellung der nötigen Finanzmittel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben abgesichert. Zwölf Milliarden Euro des Bundeshaushaltes sollen innerhalb der nächsten vier Jahre der Bildung zufließen, der Betrag zur Bafög-Erhöhung sei für 2010 bereits eingerechnet, so Schäuble. Die Regierung hat damit die gestrigen Spekulationen entkräftet, laut denen eine Erhöhung des Bafög-Satzes im kommenden Jahr noch nicht zu erwarten sei.

Den Ankündigungen waren tagelange Studentenproteste vorangegangen, bundesweit wurden Universitäten besetzt und Demonstrationen veranstaltet. Die finanziellen Mittel und Freibeträge zur Ausbildungsförderung waren zuletzt im Jahr 2008 um acht beziehungsweise zehn Prozent erhöht worden. Damit liegt der Höchstsatz des von etwa einem Viertel der zwei Millionen Studenten in Anspruch genommenen Bafögs bei derzeit 648 Euro.

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