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Regierung konzentriert sich auf Sanierung von Straßen

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17.01.2012

Verkehr Regierung konzentriert sich auf Sanierung von Straßen

“Gravierende Unterfinanzierung bei den Bundesfernstraßen und bei den Landesstraßen festgestellt”.

Stuttgart – Angesichts begrenzter Finanzmittel will sich die grün-rote Landesregierung in der Verkehrspolitik stärker auf die Sanierung und den Erhalt von Straßen konzentrieren. Bei einem Kassensturz sei eine “gravierende Unterfinanzierung bei den Bundesfernstraßen und bei den Landesstraßen festgestellt” worden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Zudem kündigte er an, sich für eine Überarbeitung des Verteilungsschlüssels von Bundesmitteln auf die Länder einzusetzen.

Laut Hermann gibt es kein Politikfeld, in dem Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinanderlägen wie in der Verkehrspolitik. In Zukunft müssten die Projekte noch stärker selektiert werden, zudem gelte es, sich über Alternativen zum Neu- oder Ausbau Gedanken zu machen. “Verkehrspolitik ist mehr als Baupolitik”, sagte Hermann.

“Das erste, was wir brauchen, ist Realismus”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angesichts der großen Lücke zwischen dem angemeldeten Bedarf und den zur Verfügung stehenden Geldern.

Der Verkehrsminister rechnete vor, dass in Baden-Württemberg derzeit Bundesfernstraßenprojekte mit einem Volumen von 900 Millionen Euro im Bau seien. Hinzu kämen Vorhaben mit vordringlichem Bedarf von 3,7 Milliarden Euro. Wenn wie vorläufig dafür angesetzt jährlich 120 Millionen Euro in diesen Bereich investiert würden, dauere die Umsetzung rund 38 Jahre. “Es muss erst einmal abfinanziert werden, was im Bau ist.”

Eine ähnliche Situation ist im Bereich der Landesstraßen zu beobachten. 69 Projekte mit einem Umfang von 167 Millionen Euro seien im Bau, in der mittelfristigen Finanzplanung seien 37,7 Millionen Euro als Ausgaben vorgesehen. Vor 2015 könne wohl kaum mit neuen Vorhaben begonnen werden. Hermann sagte, dass jährlich 100 Millionen Euro benötigt würden, um den Zustand der Straßen zu verbessern. Diese Summe sei zwar im Haushalt für 2012 vorgesehen, allerdings müssten daraus bis 2014 23,3 Millionen Euro refinanziert werden, die die frühere schwarz-gelbe Landesregierung bereits ausgegeben hatte.

Hermann wandte sich gegen den Eindruck, er lehne den Neubau von Straßen grundsätzlich ab. Wer als Verkehrsminister regelmäßig vor Ort sei, könne nie sagen, dass die Ausbaumaßnahmen ausreichten. Es gelte, Schwerpunkte zu setzen und noch mehr zu selektieren, sagte er.

Hermann will jedoch auch an der Mittelzuweisung des Bundes etwas ändern. Bislang werde nach Quoten oder Schlüsseln, aber nicht nach dem Bedarf verteilt, kritisierte er. “Wir müssen auf Bundesebene dafür sorgen, dass am Schlüssel etwas verändert wird.” So sei der Transitverkehr in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erheblich höher als in den nördlichen oder östlichen Bundesländern.

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