Regierung Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien
Diese Bewertung bestehe fort.
Berlin – Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es.
Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse hingewiesen worden. Fritsche selbst wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern.
Im Februar hatte das österreichische Innenministerium bekannt gegeben, dass Fritsche das Ministerium beraten solle. Fritsche war zuvor Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Sicherheitsstaatssekretär im Bundesinnenministerium gewesen. In den vergangenen Jahren war er Geheimdienstkoordinator im deutschen Bundeskanzleramt.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hatte in der „Bild“-Zeitung ein Ende der Tätigkeit gefordert. Angesichts der Video-Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sei diese Tätigkeit „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Lischka. Das Kanzleramt solle alles daran setzen, Fritsche dazu zu bewegen, seine Beratungen zu beenden.
Das Innenministerium in Österreich wurde bis zuletzt von Straches Parteikollegen Herbert Kickl geleitet. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass europäische Nachrichtendienste Österreich mittlerweile zum Teil misstrauen würden. Im informellen Berner Club werden Informationen demnach nicht mehr automatisch ausgetauscht.
22.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de