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19.08.2010

Regierung droht Banken mit Gesetz gegen Gebühren-Wucher

Berlin – Die Regierung hat den Banken angedroht, ein Gesetz zur Geldautomatengebühr zu erlassen, wenn sich die Verbände zur Kreditwirtschaft nicht bis zum Fristende Ende August einigen. Dies berichtet das „Handelsblatt“. Den Vorstoß des ZKA, des führenden Verbandes der Kreditwirtschaft, im April, die Höchstgebühr für das Abheben bei „fremden“ Banken bei fünf Euro anzusetzen, akzeptierte das Bundeskartellamt nicht. Nach Schätzungen des SPD-Politikers Carsten Sieling liegen die Kosten für die Banken in diesem Vorgang zwischen 70 und 80 Cent.

Politiker wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Nicole Maisch und SPD-Politiker Carsten Sieling sind sich mit Verbraucherschützern und den privaten Banken einig, dass der Höchstsatz bei zwei Euro liegen sollte. Auch da erzielen die Banken noch Gewinn.

Die derzeitigen Gebühren von bis zu zehn Euro seien gerade für ärmere Menschen, die nur kleine Geldbeträge abheben können, unverhältnismäßig, erklärte Sieling. Derzeit plädieren aber Sparkassen und Genossenschaftsbanken noch gegen die Festlegung einer Höchstgebühr.

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