Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

06.12.2009

Regierung dementiert Berichte über Entgegenkommen bei Hartz-IV-Kosten

Berlin – Die Bundesregierung hat Berichte über ein angebliches Entgegenkommen des Bundes im Steuerstreit mit den Ländern bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten dementiert. „Berichte über ein Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sind frei erfunden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). „Solche Gespräche gibt es nicht.“ Steegmans bestätigte allerdings Gespräche des Bundes mit den Ländern über die Bildungsinvestitionen. „Diese Gespräche laufen“, sagte der Vizeregierungssprecher. „Aber sie haben ja nichts mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun.“ Die Länder fürchten Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Schleswig-Holstein fordert offen einen Ausgleich des Bundes und droht mit Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist für den 13. Dezember ein Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin geplant.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-dementiert-berichte-ueber-entgegenkommen-bei-hartz-iv-kosten-4466.html

Weitere Nachrichten

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Heiko Maas SPD 2017

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

"Ehe für alle" Maas fordert Kritiker zum Einlenken auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der "Ehe für alle" aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der ...

kik-Filiale

© über dts Nachrichtenagentur

Bangladesh Accord Modemarken unterschreiben neuen Vertrag mit Arbeitern

Der Vertrag über die Sanierung der Textilfabriken in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, wird über das Jahr 2018 hinaus verlängert. Damit soll ...

Weitere Schlagzeilen