Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

06.12.2009

Regierung dementiert Berichte über Entgegenkommen bei Hartz-IV-Kosten

Berlin – Die Bundesregierung hat Berichte über ein angebliches Entgegenkommen des Bundes im Steuerstreit mit den Ländern bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten dementiert. „Berichte über ein Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sind frei erfunden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). „Solche Gespräche gibt es nicht.“ Steegmans bestätigte allerdings Gespräche des Bundes mit den Ländern über die Bildungsinvestitionen. „Diese Gespräche laufen“, sagte der Vizeregierungssprecher. „Aber sie haben ja nichts mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun.“ Die Länder fürchten Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Schleswig-Holstein fordert offen einen Ausgleich des Bundes und droht mit Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist für den 13. Dezember ein Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin geplant.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-dementiert-berichte-ueber-entgegenkommen-bei-hartz-iv-kosten-4466.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

Bitkom Rohleder kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik ...

Fahne von Japan

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Investoren werden in EU-Handelspakt mit Japan bevorzugt

Bei dem von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan sollen politisch heikle Fragen offenbar ausgeklammert und Industriekonzerne zulasten der Bürger ...

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Weg für Atommüll-Staatsfonds endgültig frei

Die Bundesregierung wird den lange erwarteten Vertrag mit den Atomkonzernen über die Finanzierung der Zwischen und Endlagerung am kommenden Montag unterzeichnen. ...

Weitere Schlagzeilen