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06.12.2009

Regierung dementiert Berichte über Entgegenkommen bei Hartz-IV-Kosten

Berlin – Die Bundesregierung hat Berichte über ein angebliches Entgegenkommen des Bundes im Steuerstreit mit den Ländern bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten dementiert. „Berichte über ein Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger sind frei erfunden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). „Solche Gespräche gibt es nicht.“ Steegmans bestätigte allerdings Gespräche des Bundes mit den Ländern über die Bildungsinvestitionen. „Diese Gespräche laufen“, sagte der Vizeregierungssprecher. „Aber sie haben ja nichts mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun.“ Die Länder fürchten Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Schleswig-Holstein fordert offen einen Ausgleich des Bundes und droht mit Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist für den 13. Dezember ein Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin geplant.

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