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Regierung blockt Forderung nach neuer Steuer ab

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04.04.2012

Demografiestrategie Regierung blockt Forderung nach neuer Steuer ab

Idee einiger Unions-Abgeordneter löst heftige Kritik aus.

Berlin – Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer Demografiestrategie entgegen der Forderung einiger Unions-Abgeordneter keine neue Steuer einführen. Solche Pläne gebe es nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin.

Eine Projektgruppe „Demografie“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt laut einem Bericht der „Welt“ auf die Einführung einer Abgabe für alle Arbeitnehmer ab 25 Jahren, um die Folgen der Überalterung in der Gesellschaft abzufedern. Die Steuer soll Bestandteil der Demografiestrategie werden, mit der sich das Kabinett nach Ostern befassen will.

Seibert erklärte, die Strategie habe nichts mit neuen Steuern zu tun. Es gehe vielmehr darum, wie „dieses Land unter den sich verändernden demografischen Bedingungen seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen sozialen Zusammenhalt, seine Innovationsfähigkeit erhalten kann. Darum geht es, und nicht um höhere Steuern.“

Der Vorstoß der Unions-Abgeordneten wurde in den eigenen Reihen und von der SPD scharf kritisiert. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, nannte den Vorstoß seiner Parteikollegen ein „Stück aus dem Tollhaus“. „Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können, nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen Politik sollte das sein, was wir so tapfer unseren EU-Partnern predigen: Sparen, Sparen, Sparen“, erklärte Lauk.

Auch der Koalitionspartner FDP ging auf Distanz. „Ein auf diese Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken“, sagte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir halten es deshalb für besser, die vorhandenen Instrumente für individuelle Vorsorge stärker zu nutzen – wie die Riesterrente, die betriebliche Altersvorsorge oder die geplante Zusatzversicherung in der Pflege.“ Das Kapital, das dort aufgebaut werde, sei dem Zugriff des Staates entzogen.

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering erklärte, CDU und CSU seien „ohne Orientierung und gesellschaftspolitisch bankrott“. Statt die Kommunen zu stärken, Familien und Kinder zu stützen, die Potenziale des Alters zu aktivieren, die aufziehende Fachkräfteproblematik anzugehen und für gute Löhne zu streiten, fordere die Union eine Art Demografie-Steuer. „Und das als Sonderbelastung der Arbeitnehmer, kapitalgedeckt, also spekulationsgefährdet. Verrückter geht’s nicht“, meinte Müntefering.

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