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Regierung beschließt wichtigen Schritt

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16.02.2012

Bundeswehrreform Regierung beschließt wichtigen Schritt

Begleitprogramm soll sozial-verträglichen Personalabbau ermöglichen.

Berlin – Die Bundesregierung hat das Bundeswehrreform-Begleitgesetz gebilligt und damit weiteren wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Streitkräfte vollzogen. Hauptziel ist ein sozialverträglicher Personalabbau. Das Kabinett winkte am Mittwoch in Berlin die Neuregelungen in Abwesenheit von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) durch. Der Minister befindet sich derzeit auf einer Dienstreise nach Kanada und in die Vereinigten Staaten.

Hintergrund der anstehenden Streitkräftereform ist die Aussetzung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Ferner soll der Umfang der Streitkräfte von 250.000 Mann auf künftig maximal 185.000 Soldaten reduziert werden. Betroffen vom Personalabbau sind alle Teilstreitkräfte.

Der Verabschiedung des Bundeswehrreform-Begleitgesetz gingen zum Teil zähe Verhandlungen mit dem Finanzministerium voraus. Herausgekommen ist ein klassischer Kompromiss: Nunmehr soll möglichst eine Weiterbeschäftigung von Ex-Soldaten im öffentlichen Dienst angestrebt werden, die künftig nicht mehr in der Bundeswehr benötigt werden. Um einen Berufswechsel zu erleichtern, sollen Anreize geboten werden.

Laut Verteidigungsministerium führt das Begleitgesetz zu erhebliche Mehrausgaben verbunden: Diese werden allein im Haushaltsjahr 2012 auf 75 Millionen Euro geschätzt. Den Prognosen zufolge werden die Ausgaben bis 2017 auf rund 303,4 Millionen Euro ansteigen. Ab 2018 sollen sie dann wieder sinken.

Für den Fall, dass sich für einen Beschäftigten der Bundeswehr keine angemessene Weiterbeschäftigung realisieren lässt, stellt das Gesetz etwa Ausgleichszahlungen für Berufssoldaten in Aussicht sowie die Möglichkeit eines Vorruhestands für Soldaten und zivile Mitarbeiter. Zudem sollen Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig aus dem Dienst scheidende Soldaten und Beamte angehoben werden, um eine angemessene Altersversorgung zu ermöglichen.

Der Gesetzgeber schreibt vor, die Wirksamkeit zum Ende des Jahres 2014 zu überprüfen. Die Regelungen sind grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2017 befristet.

Die angestrebte Truppenreduzierung ist nach Ansicht der SPD durch das geplante Gesetz kaum möglich. Es sei nicht zu erwarten, dass die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig lukrativen Angebote annehmen werden, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Bei den Hinzuverdienstgrenzen und der Altersversorgung müsse dringend nachgebessert werden, verlangte er.

Der Bundeswehrverband forderte sogar einen Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen. So könnte die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtert werden, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. “Das Gesetz bleibt so weit hinter den Erfordernissen zurück, dass ich feststellen muss: Ich kann keinerlei Absicht seitens der Bundesregierung erkennen, die Bundeswehrreform zum Erfolg zu führen”, sagte Kirsch.

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