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Regierung beschließt neue Sparmaßnahmen

© AP, dapd

20.04.2012

Spanien Regierung beschließt neue Sparmaßnahmen

Zehn Milliarden Euro sollen bei Gesundheit und Ausbildung gekürzt werden.

Madrid – Die Regierung in Madrid hat am Freitag weitere Kürzungen zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Insgesamt sollen dabei zehn Milliarden Euro eingespart werden. Das Paket umfasst unter anderem höhere Preise für rezeptfreie Medikamente, höhere Studiengebühren, längere Arbeitszeiten für Lehrer und größere Schulklassen. Vor der Kabinettssitzung verteidigte Ministerpräsident Mariano Rajoy die geplanten Maßnahmen als notwendig.

Mit den neuen Gesetzen solle auch der sogenannte Medizintourismus aus anderen Staaten eingedämmt werden, teilte die spanische Gesundheitsministerin Ana Mato mit. 2009 habe der Missbrauch des Gesundheitssystems Spanien 900 Millionen Euro gekostet. Zudem sollten Migranten ohne Papiere fortan keinen sofortigen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Gesundheit und Ausbildung sind in Spanien Sache der Regionen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass diese sich gegen die Beschlüsse der Zentralregierung sträuben, da sie mehrheitlich von Rajoys konservativer Partido Popular regiert werden. Die Gewerkschaften hingegen haben für den 29. April Proteste gegen die Maßnahmen angekündigt.

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