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Hochspannungsleitung

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21.12.2012

EEG-Umlage Regierung befreit über 1.500 Unternehmen

„Es ist atemberaubend.“

Berlin – Die Bundesregierung wird Industriebetriebe im kommenden Jahr in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher fällt die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

„Es ist atemberaubend“, kritisiert Felix Matthes vom Öko-Institut. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: „Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz.“

Die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, „dass nur die Dümmsten noch nicht von der EEG-Umlage befreit sind“, urteilt Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt. Das verschlechtere die Akzeptanz dieser großen Aufgabe.

Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Päppelung der Industrie festhält, will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Frühjahr die Ausnahmen drastisch begrenzen – und kann auf Rückendeckung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen. Die Kanzlerin sprach am Dienstag von einer „Unwucht“: Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.

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