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Pläne von Gall rufen geteiltes Echo hervor

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25.01.2012

Polizeireform Pläne von Gall rufen geteiltes Echo hervor

Polizei soll in zwölf Regionalpräsidien zusammengefasst werden.

Stuttgart – Die Pläne der grün-roten Landesregierung für eine Strukturreform der Polizei sind in Baden-Württemberg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die am Mittwoch vorgestellten Eckpunkte der Strukturreform sehen vor, die vier Landespolizeidirektionen mit den 34 Polizeidirektionen und drei Polizeipräsidien zu zwölf Regionalpräsidien zu verschmelzen. Die Regierungsfraktionen begrüßten die Pläne, Kritik kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der CDU.

Ziel der Reform sei es, die Polizei für die Aufgaben der Zukunft wie etwa die Bekämpfung der Internetkriminalität zu rüsten, sagte Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte zur “Struktur der Polizei in Baden-Württemberg”. Auch sollen wieder mehr Beamte auf die Straße. “Die Menschen erwarten, dass wir flächendeckend gleiche Qualität anbieten”, sagte Gall.

An der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten werde nicht gerüttelt, betonte der SPD-Politiker. Die Strukturänderung solle Personalreserven für den Einsatz in der Fläche mobilisieren. Der Innenminister rechnet durch die Reform mit “personellen Verstärkungspotenzialen” von 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst und 240 Stellen im Nichtvollzugsdienst.

Landespolizeipräsident Wolf Hammann sprach von einem “guten Tag” für die Polizei in Baden-Württemberg. Die Strukturveränderung setze bei den Führungspositionen an und sei geradezu eine “Frischzellentherapie” für die durch Personalabbau und Überalterung geschwächten Behörden.

Die künftigen Standorte der Regionalpräsidien stehen noch nicht fest. Damit befasse sich eine neue Arbeitsgruppe, sagte der Innenminister. Die Ergebnisse sollen bis Ostern feststehen. Gall kündigte an, das Gesetzesvorhaben für die Polizeireform noch vor der Sommerpause ins Parlament einzubringen.

Der Innenminister wies zugleich Darstellungen der CDU zurück, dass die Strukturreform der Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform sei. Bisher ist der Zuschnitt der Polizeidirektionen in der Regel identisch mit den Landkreisen.

Die Christdemokraten erneuerten ihre Kritik. Diese Reform sei der erste Schritt zum “altbekannten Ziel” der SPD, die Stadt- und Landkreise abzuschaffen und große Regionalkreise zu installieren, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte an, die Vorschläge zur Reform genau zu analysieren. Der Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner pochte darauf, dass eingesparte Ressourcen bei der Polizei verbleiben müssten und nicht für die Haushaltssanierung verwendet werden dürften.

Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass durch die Reform “wenige Mega-Behörden” mit riesigen Betreuungsflächen, weiten Wegen und abgesetzten Führungsstrukturen entstehen.

Die Kommunen meldeten bei der Umsetzung der Polizeireform “erheblichen Gesprächsbedarf” an. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Roger Kehle, kündigte an, den Innenminister in eine Sitzung des Landesvorstands einzuladen. Er forderte, die Polizeireform müsse zu einer für den Bürger sichtbaren Verbesserung führen.

Die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Häffner, betonte, “die vorliegenden Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche”. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nik Sakellariou, fügte hinzu, durch die Reform würden Streifen- und Ermittlungsdienste und die Freiräume der Kripo erweitert. “Das schafft im ganzen Land mehr Sicherheit.”

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