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06.06.2014

Reformpaket Gabriel will Wettbewerbsfähigkeit verbessern

„Unsere Aufgabe: Nachhaltige Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet ein umfangreiches Reformpaket zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor. Dazu will er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge mit seinen engsten Mitarbeitern auf einer internen Leitungsklausur am 20. Juni sechs „strategische Projekte“ besprechen.

Dem „Focus“ vorliegenden Einladungsschreiben an die Abteilungsleiter und Staatssekretäre hat Gabriels Planungschef eine „vom Minister erarbeitete“ Strategieübersicht beigefügt. Ihr Titel lautet: „Unsere Aufgabe: Nachhaltige Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit“. Die Spitzenbeamten sollen Details ausarbeiten.

Im Bereich Energiepolitik hat Gabriel beispielsweise die „Entwicklung von Steuern und Umlagen“ im Visier, um die Strom- und Energiekosten im Zaum zu halten. Dabei will er über einen „EEG-Altlastenfonds und Kreditfinanzierungen“ sprechen. Ziel sei es, die Energiewende „zum ökonomischen Erfolgsmodell zu machen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu überführen“.

In weiteren Projekten geht es um die Stärkung des Industriestandortes und Innovationsförderung. Gabriel will laut Papier eine „Investitionsquote oberhalb des OECD-Durchschnitts“ erreichen.

Zudem fordert er eine Bilanz aller mittelstandspolitischen Konzepte des Ministeriums und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, etwa durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Frauen als Gründerinnen“ will er stärker fördern. Datenschutz soll „zum Standortvorteil in Deutschland und der EU“ werden.

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