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07.06.2016
Reform Koalition einigt sich auf BND-Gesetz
Der Entwurf könnte in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beraten werden.
Berlin – Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt.
Das Kanzleramt wird nun den Gesetzentwurf fertigstellen, noch vor der Sommerpause soll das Kabinett ihn beschließen. Der Entwurf könnte dann in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag in erster bis dritter Lesung beraten werden, hieß es in Regierungskreisen.
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