Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Reform des Gebühren- und Kostenrechts für Anwälte und Notare

© dts Nachrichtenagentur

06.02.2011

Reform des Gebühren- und Kostenrechts für Anwälte und Notare

Berlin – Anwälte, Notare und ehrenamtliche Richter können auf steigende Entlohnung hoffen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine grundlegende Reform des Gebühren- und Kostenrechts. Die Ministerin kündigte an: „Einen ersten Entwurf werde ich noch in diesem Jahr vorstellen, damit wir die Kostenrechtsregeln in Ruhe mit allen Beteiligten diskutieren können. Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren wird Teil eines großen Reformpakets.“

Die meisten Anwälte rechnen nicht nach frei ausgehandelten Stundensätzen ab, sondern nach den gesetzlichen Gebühren. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten bereits auf mehr Geld gedrungen. Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte in „Focus“, sie prüfe, „wo in der Justiz Gebühren, Vergütungen oder Entschädigungen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst oder Korrekturen vorgenommen werden müssen“.

Änderungen werde es nicht nur bei der Gebührenhöhe, sondern auch in den Strukturen geben. Für einzelne Juristen könnte also auch ein Minus herauskommen. Für die Laien ist offenkundig eine Anhebung in Sicht: „Im Jahr des Ehrenamtes liegt der Fokus auch auf ehrenamtlichen Richtern und Schöffen. “ Eine Generalrevision plant die Ministerin bei den Notarkosten: „Das geltende Kostenrecht für Notare stammt in seiner Grundstruktur von 1936. Die Regelungen sind kaum noch zu durchschauen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/reform-des-gebuehren-und-kostenrechts-fuer-anwaelte-und-notare-19669.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen