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13.02.2013

Reform der Ökostrom-Förderung NRW sieht kaum Einigungschance

Umweltministertreffen in Berlin am Donnerstag.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim Umweltministertreffen in Berlin. „Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden“, sagte Remmel gegenüber RP Online. „Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler entwickeln eigene Konzepte, die sich inhaltlich widersprechen und nicht miteinander abgestimmt sind“, kritisierte der Grünen-Politiker. Auf dieser Basis sei mit den Ländern keine Einigung möglich.

In Berlin treffen am Donnerstag die Umweltminister der Länder mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammen, um die Chancen für eine Einigung über Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Ökostrom-Umlage noch vor der Bundestagswahl im Herbst auszuloten.

Die Umweltminister wollen auch über ein Endlagersuch-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beraten. „Die Errichtung eines dauerhaft sicheren Endlagers für den hochradioaktiven Atomabfall ist eine wichtige Aufgabe unserer Generation, die auch die Atomkraft benutzt hat“, sagte Remmel. Nun sei der Bund am Zuge. „Minister Altmaier muss insbesondere zum Standort Gorleben schnell und eindeutig Position beziehen“, forderte der NRW-Umweltminister.

Sachliche und wissenschaftliche Gesichtspunkte hätten bei der bisherigen Fokussierung auf den Standort Gorleben in Niedersachsen keine Rolle gespielt. „Wenn es eine Chance gibt, ein Endlagersuchgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sollten wir diese nutzen“, sagte Remmel.

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