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12.08.2010

Reform der GEZ-Gebühr bringt ARD und ZDF bis zu 1,6 Mrd. Euro

Berlin – Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar Mehreinnahmen im Milliardenhöhe bringen. In der „Bild-Zeitung“ sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF ein Plus von „1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr“ voraus. Grund sei die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe.

Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die GEZ abführen. Zugleich fällt eine GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern an. Verbrauchern und Unternehmen drohe dadurch eine Mehrfachbelastung, erklärte Müller-Sönksen. Der Medienexperte verlangte die Einführung einer Pro-Kopf-bezogenen Medienabgabe und drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe. „Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht“, sagte der FDP-Abgeordnete der „Bild-Zeitung“.

Der Mietwagen-Verleiher Sixt warnt vor höheren Belastungen für die Kunden. Der Leiter der Sixt-Rechtsabteilung, Andrew Mountstephens, sagte der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“: „Die Leittragenden sind letztlich unsere Kunden, die sowohl privat als auch als Mietwagennutzer zur Kasse gebeten werden.“

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