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Andrea Nahles

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16.03.2015

Reform der Betriebsrenten Familienunternehmer kritisieren Nahles-Pläne

„Völlig kontraproduktiv ist der jüngste Vorschlag von Andrea Nahles.“

Berlin – Der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat die Pläne von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine stärkere Verankerung von Betriebsrenten in Tarifverträgen scharf kritisiert.

„Völlig kontraproduktiv ist der jüngste Vorschlag von Andrea Nahles, mittelständische Familienunternehmer über die Tarifparteien in gewerkschaftsnahe Tariffonds zu zwingen“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Allerdings plane die Ministerin auch, Unternehmen von Haftungsrisiken für Versicherungsprodukte zu befreien. „Wenn die Bundesregierung die Attraktivität betrieblicher Pensionen steigern möchte, muss sie sich auf diesen Punkt konzentrieren.“

Kritisch sieht Goebel auch, dass die Situation für die Unternehmen durch das deutsche Steuerrecht verschärft werde, weil die Realität der Niedrigzinsphase nicht berücksichtigt werde.

Er bezog sich dabei auf eine Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach werden Rückstellungen für die Betriebsrenten steuerlich mit einem Zinssatz von sechs Prozent abgezinst – ein Wert, der inzwischen weit von den real erzielbaren Renditen sowie den handelsrechtlichen Werten entfernt ist.

Damit werden laut DIHK schon kleine und mittlere Unternehmen so besteuert, als hätten sie seit 2008 zusätzlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Sie hätten also 700 Millionen Euro an Steuern auf Erträge gezahlt, die sie nicht erwirtschaftet hatten, heißt es in der Analyse.

Goebel sagte dazu: „Die steuerlich absurde Bestrafung von Pensionsrückstellungen ist absolut schädlich für die dringend notwendige private Altersvorsorge unserer Mitarbeiter. Viele Familienunternehmer, die seit Jahrzehnten freiwillige Angebote gemacht haben, ächzen nun angesichts künstlich niedriger Zinsen unter diesen Lasten.“

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