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Andrea Nahles 2013 SPD

© Martin Rulsch / CC BY-SA 3.0

08.04.2016

Reform der Betriebsrenten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo

„Eine Frage der Gerechtigkeit.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der versprochenen Verbesserung von Betriebsrenten. Bis zum Sommer werde sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Im Moment sind viele kleine und mittlere Betriebe nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern eine solche Altersvorsorge anzubieten. Das wollen wir ändern.“ Vorgesehen ist bisherigen Plänen zufolge, dass alle Betriebe per Tarifvertrag verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern künftig standardmäßig Betriebsrenten anzubieten. Beschäftigte, die dies nicht wollen, müssten sich aktiv dagegen entscheiden („Opting-Out“).

Auch die so genannte Lebensleistungsrente will Nahles noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir Menschen vor Armut bewahren, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen“, sagte die Ministerin.

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