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Schweizer Modell findet auch hierzulande Anklang

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04.03.2013

Volksabstimmung gegen Abzockerei Schweizer Modell findet auch hierzulande Anklang

Politiker begrüßen Ausgang der Volksabstimmung gegen Abzockerei.

Berlin – Nach dem positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern haben deutsche Politiker ähnliche Regelungen auch für Deutschland gefordert. Parteiübergreifend stieß das Ergebnis der Volksabstimmung auf Zustimmung. Union und FDP lobten den Vorstoß als marktwirtschaftliches Modell, SPD, Linke und Grüne werteten die Abstimmung als Plädoyer gegen Abzockerei.

Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auf EU-Ebene hatten sich EU-Kommission, Parlament und Rat vergangene Woche auf neue Vergütungsregeln geeinigt, die die Boni auf maximal das Doppelte des Fixgehalts begrenzen.

SPD fordert gesetzliche Regelung

Die Union begrüßte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hob hervor, dass die Schweizer mit ihrem Votum die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer aufgewertet hätten. Dies wiederum stärke die Marktwirtschaft, „weil Eigentum, Verantwortung und Vergütung wieder stärker zusammengeführt werden“. Aus Sicht der FDP sei dies „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Mit Blick auf die von der Deutschen Bank gezahlten Provisionen in Millionenhöhe appellierte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner aber auch an das Verantwortungsgefühl der Banker. „Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl“, gab Lindner im „Handelsblatt“ zu bedenken.

Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine ähnliche Regelung wie die der Schweiz auch für Deutschland.

Selbst Wirtschaft offen für Schweizer Modell

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, das Signal ernst zu nehmen. „Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse“, sagte er Zeitungen der WAZ-Gruppe. Sein Kollege im Europaparlament, Sven Giegold, forderte eine europäische Bürgerinitiative, um der Forderung nach ähnlichen Regeln in ganz Europa Nachdruck zu verleihen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte, Deutschland brauche ebenfalls eine Diskussion „über die Grenzen der Ungleichheit“. „Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen“, sagte sie den WAZ-Zeitungen.

Selbst die Wirtschaft scheint sich mit dem Schweizer Modell anfreunden zu können. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies gelte auch für Europa und Deutschland.

Skeptischer äußerte sich dagegen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Es ist gut, dass über die öffentliche Debatte Druck auf Unternehmen ausgeübt wird, ihre Kultur zu ändern. Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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