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Viviane Reding 2013

© Zinneke / CC BY-SA 3.0

09.02.2014

Reding Hartz-IV für EU-Bürger nicht pauschal ablehnen

Es müsse im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

Brüssel – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen. „Es muss im Einzelfall geprüft und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschieden werden“, sagte Reding der F.A.S. „Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben.“

Das Sozialgesetzbuch sieht einen pauschalen Leistungsausschluss für Ausländer vor, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Deutsche Sozialgerichte entscheiden inzwischen routinemäßig zugunsten von EU-Bürgern, die dagegen klagen. Sie haben in zwei Fällen auch den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Reding kündigte an, dass sie sich am kommenden Dienstag in Brüssel mit mehr als hundert Bürgermeistern und Behördenvertretern europäischer Städte treffen werde. „Ich werde ihnen zuhören, und die Kommission wird ihnen erläutern, wie sie europäische Hilfen und das EU-Recht besser nutzen können“, sagte die Justizkommissarin der F.A.S. Aus Deutschland nehmen an dem Treffen Vertreter aus Bonn, Duisburg, Gelsenkirchen und Hamburg teil.

Anlässlich des Treffens will die EU-Kommission eine Studie über die Integration von EU-Migranten in sechs europäischen Großstädten, darunter Hamburg, veröffentlichen. Die Studie kommt nach Informationen der F.A.S. zu dem Ergebnis, dass die Migranten zwar jünger und ökonomisch aktiver sind als die einheimische Bevölkerung, jedoch tendenziell unter ihren Möglichkeiten beschäftigt und sozial benachteiligt werden, etwa beim Zugang ihrer Kinder zu Schulen.

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