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Rede vor Unterhaus: Cameron verteidigt Veto auf EU-Gipfel

© UN Photo / UK Foreign and Commonwealth Office

12.12.2011

EU Rede vor Unterhaus: Cameron verteidigt Veto auf EU-Gipfel

London – Der britische Premierminister David Cameron hat seine Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel verteidigt. In einer Rede vor dem Unterhaus bekräftigte Cameron am Montag, sein Veto sei die einzig richtige Antwort gewesen, für die er sich nicht entschuldigen müsse

Er habe beim Gipfel nicht auf unfaire Vorteile für Großbritannien abgezielt, sondern an die ganze EU gedacht. Die Finanzdienstleistungsbranche müsse innerhalb der Europäischen Union im offenen Wettbewerb agieren können. Da allerdings keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgeschlagen worden seien, habe er sein angekündigtes Veto abgegeben, so Cameron.

Spekulationen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU hielt der Premierminister aber entgegen. „Wir bleiben in der Europäischen Union, und das wollen wir auch“, erklärte Cameron. Es sei demnach das nationale Interesse Großbritanniens, in der EU zu sein.

Die Mitgliedsstaaten der Union hatten sich auf dem Gipfel am vergangenen Freitag über einen neuen Pakt verständigt. Darin sollen bis März striktere Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination dargelegt werden. Cameron hatte in der Vertretung für Großbritannien als Einziger gegen das Vorhaben gestimmt.

Der britische Premierminister hatte im Anschluss an das Veto von vielen Seiten teils harsche Kritik einstecken müssen. Vor allem die Regierungsopposition wird dem Konservativen vor, Großbritannien zu isolieren und seine Wirtschaft zu schädigen.

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