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Rechtsterrorismus: Wiefelspütz gibt Fehler in Sicherheitspolitik zu

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

17.11.2011

Extremismus Rechtsterrorismus: Wiefelspütz gibt Fehler in Sicherheitspolitik zu

Berlin – Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die einseitige Orientierung der Sicherheitspolitik am islamistischen Terrorismus beklagt und sich bei dieser Kritik auch selbst einbezogen. „Die Schwerpunkte sind in den letzten Jahren falsch gesetzt worden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir müssen sie in Zukunft anders setzen.“ Unter anderem müsse man „intensiver reden über Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich habe das Gefühl, dass sich das verfestigt.“

Wiefelspütz fügte hinzu: „Wenn Sie mich vor zehn Tagen gefragt hätten, ob es in Deutschland Terrorismus gibt, dann hätte ich gesagt: Ja, wir haben islamistischen Terrorismus. Wir haben aber keinen Linksterrorismus und keinen Rechtsterrorismus. Offenbar ist die Antwort falsch gewesen. Insoweit haben wir uns alle selbstkritisch zu prüfen.“

Ausschlaggebend seien die Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington gewesen. „Es sicherlich so, dass der Verfassungsschutz stark umgebaut worden ist in Richtung islamistischen Terrorismus“, so Wiefelspütz. „Damals sind die Schwerpunkte anders gesetzt worden.“ Das müsse man nun korrigieren.

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