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Rechtsextreme

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19.06.2019

Rechtsterrorismus FDP will Sicherheitsbehörden zusammenlegen

„Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden.“

Berlin – Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können.

„Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich unterscheiden. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen führt das zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten“, schreibt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser in einer „Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus“, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

Es stelle sich die Frage, „ob Deutschland weiter mehr als 40 Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste“ brauche. „Für eine effektive Bearbeitung dieser Szenen ist es geboten, Schwerpunktbehörden auf Basis von Staatsverträgen oder gemeinsame Länderbehörden zu bilden“, schreibt der FDP-Politiker weiter.

Zudem fordert Strasser, ein Verbot der rechtsextremen Organisation „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) zu prüfen. Die Organisation, zu der auch der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan E., Kontakt haben soll, gilt als bewaffneter Arm der bereits verbotenen Organisation „Blood and Honour“.

Zu den Schwerpunkten des Papiers gehört auch die Forderung, sogenannten Reichsbürgern die Waffen wegzunehmen. Ende 2018 hätten immer noch 605 waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger vorgelegen. „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, fordert Strasser.

Es fehle auch „acht Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds weiterhin an einem schlüssigen Gesamtkonzept der Bundesregierung im Kampf gegen die teils sehr unterschiedlichen Ausformungen gewaltbereiten Rechtsextremismus“, so der FDP-Innenexperte weiter.

Eine solche Strategie müsse „dringende Einzelmaßnahmen wie Entwaffnung rechtsextremer Gruppen, die Finanzierungsstrukturen der Szene, aber endlich auch die strukturellen Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur angehen“, sagte Strasser den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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