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Rechtsterror-Ausschuss kann die Arbeit aufnehmen

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24.01.2012

Untersuchungsausschuss Rechtsterror-Ausschuss kann die Arbeit aufnehmen

Unions-Fraktion begrüßt Einigung – Linke und Grüne kritisieren Mitgliederanzahl im Ausschuss.

Berlin – Die Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus rückt näher. Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf zum konkreten Auftrag und der Ausgestaltung des parlamentarischen Gremiums. Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Bundestag will am Donnerstag offiziell über die Einsetzung befinden. Bis Sommer 2013 soll dann ein Bericht vorliegen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, er begrüße den parteiübergreifenden Antrag zur Einsetzung des Ausschusses. “Damit ersparen wir uns unwürdige Debatten bei diesem Thema.” Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle umfasst elf Mitglieder. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy übernehmen.

Edathy sagte, er glaube trotz des hohen Zeitdrucks an den Erfolg des Gremiums. “Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar”, sagte der SPD-Politiker dem TV-Sender Phoenix. Da sich alle Fraktionen darauf verständigt hätten, sei das Gremium “kein Kampfinstrument der Opposition, sondern ein objektives Aufklärungsinstrument”. Federführend bei der Union soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sein. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke vertritt die CSU-Landesgruppe im NSU-Untersuchungsausschuss. Stracke ist auch stellvertretender Ausschussvorsitzender.

Die Linke bringt laut ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann zu der Abstimmung am Donnerstag einen Änderungsantrag ein, um den Untersuchungsausschuss auf acht Mitglieder zu verkleinern. Dann hätten Linke und Grüne zusammen ausreichend viele Stimmen, um einen Beweisantrag zu beschließen. Bei der derzeit geplanten Größe von elf Mitgliedern wäre das nach Enkelmanns Angaben hingegen nicht möglich.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die beiden großen Fraktionen Union und SPD. Diese hätten zunächst “auf Aufklärung mit angezogener Handbremse” gesetzt. Als der Druck zu groß geworden sei, “haben sie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, in dem nur 11 Mitglieder sitzen, damit Linke und Grüne kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben.” Beck warf Union und SPD “parteipolitisches Kalkül” vor. Auch die Grünen wollen einen Änderungsantrag einbringen.

Der Untersuchungsauftrag ist im aktuellen Entwurf nun knapper umrissen als noch in früheren Versionen. Der Ausschuss, so heißt es nun, soll sich ein “Gesamtbild” zu den Ereignissen um die Zwickauer Terrorzelle machen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem “Schlussfolgerungen” gezogen werden für die Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.

Am Ende soll das Gremium Empfehlungen aussprechen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hatten sich bereits am 13. Januar für die Einsetzung eines Ausschusses sowie einer Bund-Länder-Expertenkommission ausgesprochen. Danach arbeiteten die Fraktionen an einem konkreten Untersuchungsauftrag. Auch im Thüringer Landtag soll sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den behördlichen Ermittlungen im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle befassen.

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