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Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission ein

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08.02.2012

Rechtsterror Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission ein

Gremium soll Vorschläge für bessere Zusammenarbeit machen.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle eingesetzt. Das Gremium habe die Aufgabe, alle Erkenntnisse zu dem Fall “zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und daraus politische Schlussfolgerungen” für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Dabei soll die Kommission eng mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie anderen Ermittlungsgremien zusammenarbeiten.

Die Länder benannten den ehemaligen Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) und den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Kommissionsmitglieder. Die Bundesregierung nominierte den Münchner Juristen Eckhart Müller und den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost. Die angedachte Zustimmung durch den Bundesrat entfällt. Die Kommission soll schnellst möglich ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird einen fünf- bis siebenköpfigen Mitarbeiterstab bekommen und beim Innenministerium angesiedelt sein.

Aufarbeitung soll nicht parteipolitisch bewertet werden

Körting mahnte, die Aufarbeitung der Mordserie dürfe nicht “unter parteipolitischen Gesichtspunkten” bewertet werden. Zudem wies er darauf hin, dass die Kommission nicht nur einen redaktionellen Charakter habe. Das bedeute, dass das Gremium auch “selber Berichte anfordern” und “selber Gespräche führen” werde.

Vahldieck betonte, die Kommission sollte nicht zu schonend mit den Behörden umgehen. Gerade, wenn man es etwa gut mit dem Verfassungsschutz meine, dürfe man sich der Frage, ob Fehler geschehen seien, nicht verschließen, sagte Vahldieck. Nur so könne sich die Behörde wieder mit voller Kraft ihren Aufgaben zuwenden, sagte Vahldieck, der selber Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes war.

Der niedersächsische Ministerpräsident Uwe Schünemann (CDU) stellte klar, dass die Länder selbst für die Aufklärung von eigenen Versäumnissen zuständig seien. Allerdings müssten die gewonnenen Erkenntnisse auch an die Kommission weitergeleitet werden. “Die Länder sind nicht nur bereit, sondern haben ein großes Interesse daran, dass alle Informationen, die in diesem Zusammenhang auf den Tisch kommen, von der Kommission dann auch bewertet werden können”, sagte Schünemann.

Ausschuss kommt zu zweiter Sitzung zusammen

Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Die Terrororganisation wird von der Bundesanwaltschaft für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht. Die Terroristen lebten mehr als ein Jahrzehnt nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.

Am Donnerstag kommt der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Er soll ebenfalls mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufdecken.

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