newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Autobahn A2 Ost
Foto: Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Umweltverband Rechtssicherer Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen

„Natur darf nicht weiter für überflüssigen Straßenbau zerstört werden.“

Berlin – Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf seine Vereinbarkeit mit den Zielen des Klimaschutzes oder des Flächenverbrauchs überprüft worden. Dies müsse nun nachgeholt werden, um eine weitere Versiegelung von Flächen, die Zerschneidung wertvoller Naturräume sowie zu hohe Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors zu vermeiden, so der Umweltverband.

Durch das sogenannte Autobahnmoratorium, also ein zeitweises Aussetzen weiterer Bauvorhaben, kann Zeit für die notwendigen Anpassungen des Bundesverkehrswege- und Bedarfsplans gemäß bestehender Umwelt- und Klimaschutzziele gewonnen werden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Natur darf nicht weiter für überflüssigen Straßenbau zerstört werden. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan wird ein klima- und naturfeindlicher Status betoniert. Wir brauchen daher jetzt den Baustopp, um die Zeit für eine bedarfsgerechte Neuplanung zu gewinnen und Klima- und Artenschutz ins Zentrum des Handelns zu rücken.

Da rechtlich keine Hindernisse bestehen, sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich eine Baupause einzuleiten. Dazu könnte das Fernstraßenausbaugesetz mit einem Vorbehalt versehen und vorgesehene Finanzmittel im Bundeshaushalt zurückgestellt oder für den Erhalt umgewidmet werden.

Dies wäre ein konkreter Schritt, um die zuletzt nochmals verschärften Klimaziele endlich mit entsprechenden Maßnahmen im Verkehrssektor zu unterlegen und damit in die Umsetzung zu kommen. Hier müssen die Parteien erklären, wie sie sicherstellen, dass die notwendige Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans zum Rückgrat der anstehenden Mobilitätswende wird. Ansonsten werden weiter Steuermilliarden für unsinnige Infrastrukturprojekte verschwendet und obendrauf der Umwelt und Artenvielfalt erheblich geschadet.“

Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik: „In Bezug auf die tatsächlichen Umweltauswirkungen geplanter Verkehrsinfrastruktur befinden sich Bundesregierung und Behörden im Blindflug. Weder der Bundesverkehrswegeplan, noch der aktuelle Bedarfsplan wurden im Zuge der Strategischen Umweltprüfung im Jahr 2016 auf ihre Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaschutzabkommen oder den Flächenverbrauchszielen der Bundesregierung geprüft.“

„Auch Landnutzungsänderungen durch die Zerstörung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore sind nicht eingepreist. Aus heutiger Sicht absolut unvorstellbar und ein schweres Versäumnis. Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht hier nochmals den Handlungsdruck. Das jetzt vorliegende Rechtsgutachten zeigt, dass man diese Geisterfahrt sofort und rechtssicher stoppen kann“, so Rieger weiter.

Das Rechtsgutachten argumentiert, dass es mit dem Bundesverkehrswegplan keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben oder sonstige gesetzliche Durchführungspflichten gibt, die in den kommenden Jahren den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen verlangen. Zudem hätten sich die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur ursprünglichen Umweltprüfung im Jahr 2016 deutlich verändert, so dass diesem Umstand im Zuge der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung Rechnung getragen werden müsse.

Mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung sollten keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Laufende Planfeststellungsverfahren sollten ausgesetzt und auf die Realisierung bereits planfestgestellter Bundesfernstraßen vorerst verzichtet werden. Dafür müsse ein Vorbehalt im Fernstraßenausbaugesetz verankert werden, sodass für neue und laufende Planfeststellungsverfahren keine Planrechtfertigung gegeben ist, da die Klima- und Flächenschutzziele nicht eingehalten werden.

Die vorgesehenen Finanzmittel seien im Bundeshaushalt zurückzustellen, nicht zu bewilligen oder für den Erhalt bestehender Infrastruktur umzuwidmen.

09.07.2021 © newsburger.de

Weitere Meldungen

Justizminister „Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche“

RW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch ...

Bericht 1219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, die die "Neue Osnabrücker ...

Corona-Leugner unter Medizinern Hunderte Beschwerden bei Ärztekammern eingegangen

Kindermediziner Allgemeine Impfpflicht vermeidbar

Umfrage 67 Prozent rechnen mit Wandel von Pandemie zur Endemie

Umfrage 24% vor möglicher Corona-Infektion besorgt

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

Berlin und Brandenburg Zahl der Hitzetoten steigt kontinuierlich

THW-Präsident Dimension an der Ahr nicht vorhersehbar

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Mazyek Rassismus ist Reaktion auf positive Entwicklung in Deutschland

Bedford-Strohm „Jeder Kirchenaustritt bekümmert mich“

Jodie Foster Schauspielkunst ist „ein unfassbar einsamer Job“

Ärzte ohne Grenzen Bundesregierung soll Impfpatente freigeben

Zehn Jahre Unabhängigkeit Südsudan Kein Frieden und die Krise der Flüchtlingskinder

Statistisches Bundesamt Mobilität tagsüber wieder auf Vorkrisenniveau

Todesursachenstatistik 2020 Erste vorläufige Ergebnisse mit Daten zu COVID-19 und Suiziden

Schwan Respektlosigkeit in vielen Ehen

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »