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Rechtslage bei Ehrensold eindeutig

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02.03.2012

Innenministerium Rechtslage bei Ehrensold eindeutig

Wulff hat aus politischen Gründen sein Amt aufgegeben.

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat die Kritik am Ehrensold für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Wulff habe aus politischen Gründen sein Amt aufgegeben. Daher sehe er „kein Problem“. Nach Angaben de Bundesfinanzministerium wird die lebenslange Sofortrente von über 199.000 Euro pro Jahr aus dem Etat des Bundespräsidialamtes gezahlt.

Das Bundespräsidialamt sieht derweil keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten auch im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. „Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor“, schreibt der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Amt.

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