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24.07.2011

Rechtsextremisten drohen Politikern und Wissenschaftlern Gewalt an

Köln – Rechtsextremisten drohen deutschen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten, die in Fragen des Islam eine liberale Haltung vertreten, im Internet mit gewaltsamen Konsequenzen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf der Seite „Nürnberg 2.0“, die bewusst Bezug nimmt auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, wird der „Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes“ angekündigt.

Dort tauchen der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der sich seit Jahren gegen Rechtextremismus engagiert, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), auf. Letzterer plädiert für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. In der Rubrik Wissenschaftler findet sich der Migrationsforscher Klaus J. Bade, in der Rubrik Soziologen der Bielefelder Wilhelm Heitmeyer, der in jüngsten Veröffentlichungen eine wachsende Islamfeindlichkeit konstatiert. Auch Aiman Mazyek rangiert auf der Liste, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Bei den Journalisten ist Andreas Petzold dabei, Chefredakteur des „Stern“.

Wörtlich heißt es: „Aufgabe des Projektes Nürnberg 2.0 ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, zur Verantwortung zu ziehen.“ In Nürnberg wurden auch 24 Todesurteile verhängt.

Edathy forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu auf, gegen solche und andere Seiten einzuschreiten. „Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, wenn er gegen extremistische Islamkritik im Internet vorgeht“, sagte er der Zeitung. „Das sind letztendlich Wegbereiter von Terrorakten und Stichwortgeber für Leute, die bereit sind, Gewalt anzuwenden. Diese Propaganda senkt die Hemmschwelle.“ Friedrich tue hier zu wenig.

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