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Martin Dulig SPD 2014

© Aeggy / CC BY 3.0

27.02.2016

Rechtsextremismus in Sachsen Stellvertretender Ministerpräsident Dulig zählt Landes-CDU an

„Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert.“

Halle – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“

Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu. „Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen.“

Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.

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