Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fastnachter dürfen über Wulff spotten

© über dapd

15.01.2012

Vetter Fastnachter dürfen über Wulff spotten

Büttenredner machen Bundespräsidenten zum Thema.

Mainz – Die Fastnachter werden Bundespräsident Christian Wulff in diesem Jahr nicht verschonen. Mainzer Büttenredner feilen bereits an Wulff-Witzen, und Wagenbauer wären noch in der Lage, kurzfristig einen Pappmach-Präsidenten für den Rosenmontagsumzug basteln, wie eine dapd-Umfrage ergab. Der Leiter des Rosenmontagszugs, Kay-Uwe Schreiber, stellte Wulff am Samstag sogar ein augenzwinkerndes Ultimatum.

“Entweder er tritt bis Ende nächster Woche zurück, oder er wartet bis Fastnachtsdienstag”, sagte Schreiber der Nachrichtenagentur dapd. Für einen qualitativ anspruchsvollen Wagen brauche es nämlich Zeit, und es wäre ärgerlich, wenn die Dynamik der Ereignisse das Motiv überhole. Ein rascher Rücktritt wäre am ehesten im Sinne der Mainzer Fastnachter. “Wir haben da nämlich was im Köcher”, verriet Schreiber. Und eigentlich könne der Mainzer Umzug die Ereignisse der vergangenen Wochen nicht unkommentiert lassen. Er wisse, dass in Düsseldorf ein Wulff-Wagen bereits fest eingeplant sei.

Dass die “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” in Deutschland unter Strafe steht, bremst die Narren längst nicht mehr. Bei der Mainzer Fastnachts-Fernseh-Sitzung “Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht” galt der Bundespräsident genauso wie der Papst bislang als Tabu, sagte der als “Bote vom Bundestag” bekannte Büttenredner Jürgen Dietz. “Damit ist jetzt Schluss”, betonte er.

In Dietz’ Manuskriptentwurf finden sich bereits die ersten Scherze auf Kosten des Staatsoberhaupts. Da ist von “Hornhaut auf dem Gewissen” die Rede und vom “Blick einer Valiumtablette”. Lacher provozieren will Dietz zudem mit Sätzen wie diesen: “Selbst wenn Wulff seinen Hut nehmen muss, nimmt er noch den falschen.” Oder: “Der Wunsch, groß zu erscheinen, verhindert oft, es zu werden.” Soweit, dass er den Rücktritt fordern würde, geht Dietz nicht: “Das gehört nicht in die Bütt.”

Auch der Präsident des ersten Mainzer Carnevals-Vereins, Richard Wagner, sagte, die Affären-Serie Wulffs sei eine Steilvorlage für die Bütt. “Wenn wir diese Narrenfreiheit nicht haben, dann gehört das Amt abgeschafft.” Den meisten Fastnachtern sei eh nicht bekannt, dass die Verunglimpfung des Staatsoberhaupts unter Strafe stehe. Selbst auf dem Rosenmontagszugs könnte Wulff noch seinen Platz finden. Wagner verriet: “Zwei, drei Themen halten wir immer bis zur letzten Woche in petto, um sie kurzfristig umzusetzen.”

Der Generalfeldmarschall der Mainzer Ranzengarde, Johannes Gerster, ist überzeugt: “Das wird eines der zentralen Themen der diesjährigen Kampagne.” Die Fastnacht sei seit jeher politisch, und das Anecken bei der Obrigkeit gehöre zu deren Urprinzip. “Nicht die Verunglimpfung eines Staatsorgans schadet der Demokratie, sondern die Einschränkung der Redefreiheit”, betonte der frühere CDU-Landeschef. Allerdings warnte er davor, die Grenze zur Beleidigung oder Verleumdung zu überschreiten.

Der Ehrenschutz des Bundespräsidenten ist laut Rechtsexperten strenger als der eines Normalbürgers. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten sei kein Kavaliersdelikt, die Mindeststrafe liege bei drei Monaten Haft, erläuterte der Düsseldorfer Strafrechtler und Grimmepreis-Träger Udo Vetter (lawblog.de). Allerdings genössen Büttenredner juristisch eine große Narrenfreiheit: “Fastnacht ist als Satire durch die Freiheit der Kunst geschützt.”

Für eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft müsste übrigens der Bundespräsident seine Ermächtigung geben. “Er wäre aber schlecht beraten, wenn er den Eindruck erweckte, die Stimmen des Narrenvolks mundtot machen zu wollen”, sagte Vetter. Nicht zu verhindern sei aber, wenn ein Zuhörer einer frechen Büttenrede oder ein Polizist im vorauseilenden Gehorsam eine vermeintlich Verunglimpfung zur Anzeige brächte. “Ein klein wenig Ärger könnte es schon geben”, vermutet der Jurist.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rechtsanwalt-vetter-fastnachter-duerfen-ueber-bundespraesidenten-spotten-34173.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet CDU 2018

© leokreissig.de / CC BY-SA 4.0

Digitalpakt Schule Laschet setzt auf rasche Einigung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung ...

Peter Altmaier CDU 2016

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0

CDU Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir ...

Christian Lindner FDP

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

FDP Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. ...

Pistorius Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern anzweifeln

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ...

SPD-Vize Stegner Unionsflüchtlingspolitik hat „keine praxistauglichen Vorschläge“

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", ...

SPD-Sozialstaatspläne Union fordert von Scholz Finanzkonzept

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem ...

Bericht Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der ...

Jahresempfang der Bundeswehr Ministerpräsident Günther für höhere Verteidigungsausgaben

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere ...

SPD Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse ...

Grüne Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den ...

SPD Klingbeil verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. ...

Digitalpakt Schule SPD wirft Laschet Koalitionsbruch vor

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den ...

SPD Klingbeil drängt trotz Kritik auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen ...

SPD-Landeschef Weil Hartz-IV-Beschluss „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges ...

Umfrage Fast 60 Prozent der Bremer mit Rot-Grün unzufrieden

Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ...

NRW Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn ...

Forschung Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. ...

Jusos SPD-Beschluss zu Sozialstaat „wichtiger Befreiungsschlag“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Weitere Nachrichten