newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

NPD-Fahne
© über dts Nachrichtenagentur

Beseitigte Wahlplakate Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe

Die Partei solle das Hauptsacheverfahren abwarten.

Karlsruhe – Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“ sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Antrag der NPD zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zwar bestünden an der „Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen“ Zweifel, so die Karlsruher Richter, wegen der geringen Anzahl der Plakate solle die Partei aber das Hauptsacheverfahren abwarten.

Ein Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, scheiterte „aus formal prozessualen Gründen“, so die Karlsruher Richter in einer Mitteilung vom Samstag.

Die Entscheidungen fielen demnach bereits am Vortag.

25.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »