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Recht auf „informationelle Selbstbestimmung

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24.02.2012

Bundesverfassungsgericht Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“

Die Speicherung und Weitergabe von Passwörtern und PINs ist verfassungswidrig.

Karlsruhe – Die Speicherung und Weitergabe von Passwörtern und PINs an die Ermittlungsbehörden verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Weitergabe dieser Daten von Mobilfunk- und Internetanbietern an die Behörden nicht mit dem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ zu vereinbaren sei. Auch die sogenannte dynamische Internetprotokolladresse ist von der Entscheidung betroffen.

Bis spätestens zum 30. Juni 2013 sollen die bestehenden Regelungen noch angewandt werden können.

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