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Recht auf Berichterstattung über junge Prominente

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01.03.2012

Bundesverfassungsgericht Recht auf Berichterstattung über junge Prominente

Über Randale der Ochsenknecht-Söhne durfte laut BGH unter Namensnennung berichtet werden.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die namentliche Medienberichterstattung über junge Prominente gestärkt. Aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung geht hervor, dass über eine Randale der Söhne von Uwe Ochsenknecht in der Münchener Innenstadt unter Nennung der Namen berichtet werden durfte.

Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines Tochterunternehmens der „Sächsischen Zeitung“ Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg hätten mit ihrer Untersagung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, so der einstimmige Kammerbeschluss des Ersten Senats. Der Fall wurde an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Die beiden Ochsenknecht-Söhne wurden durch den Film „Wilde Kerle“ bundesweit bekannt und traten sowohl in Talkshows als auch in „Wetten dass..?“ auf. 2008 hielten sie sich in der sogenannten „Freinacht“ vom 30. April auf den 1. Mai in der Münchener Innenstadt auf, wo einer der Söhne Tulpen aus einem Beet rupfte und in einer Telefonzelle den Hörer abriss. Auch Fahrräder wurden traktiert. Auf der Polizeiwache wurden die Personalien festgestellt, ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Auf der Internetseite eines Tochterunternehmens der „Sächsischen Zeitung“ wurde unter der Überschrift „Polizei schnappt Ochsenknecht-Söhne“ darüber berichtet. Auch in einigen anderen Medien erschienen Berichte. Die Ochsenknecht-Söhne erwirkten vor dem Hamburger Landgericht Unterlassungsverfügungen. Auch das Oberlandesgericht Hamburg war in der Berufungsinstanz der Meinung, dass die Namensnennung der 1990 und 1991 geborenen jungen Männer deren Persönlichkeitsrecht verletzte.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen auf, weil sie die Meinungsfreiheit verletzten. Zur Begründung heißt es, bei Berichten über Bagatelldelikte junger Erwachsener oder Jugendlicher habe deren Persönlichkeitsrecht nicht generell Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Vielmehr müsse der Einzelfall berücksichtigt werden. Die Ochsenknecht-Söhne seien durch den Film „Wilde Kerle“ bekannt geworden, hätten ihre Idolfunktion auch kommerziell genutzt und ihr Image als „Junge Wilde“ gepflegt. Dieses „Öffentlichkeitsimage“ habe das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem betreffe der Bericht die Sozialsphäre der beiden und habe keine stigmatisierende Wirkung.

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