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26.10.2014

Cybersicherheit Rechnungshof rügt Versäumnisse der Regierung

„Schwerwiegende Projektmanagementfehler“ begangen.

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt. Neben Managementfehlern werfen die Rechnungsprüfer der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor.

Die Bundesregierung habe „schwerwiegende Projektmanagementfehler“ begangen, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem „Spiegel“ vorliegt. Es mangele „offensichtlich an Organisation, Steuerung und Kooperation“. Die Rechnungsprüfer bezweifeln zudem, dass die Regierung „wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorlegen wird“.

Verantwortlich für den Aufbau der Netze ist vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Ressort muss sich auch wegen erheblicher Fehlinvestitionen rechtfertigen. So hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung, Aufbau und Testläufe 50 Millionen Euro verflüchtigt, monieren die Rechnungsprüfer. Mehr als 40 Millionen Euro mussten zudem für die Sicherungsmaßnahmen der bestehenden Netze ausgegeben werden, weil die neuen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

Überdies habe die Bundesregierung die sicherheitsrelevanten Gefahren des Projekts ungenügend beschrieben, kritisieren die Prüfer. So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen, die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: „Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen.“

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