Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

18.08.2011

rbb muss NPD-Werbespot nicht senden

Berlin – Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des Senders, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung sei auch geeignet den öffentlichen Frieden zu gefährden, so die Urteilsbegründung weiter. In dem Spot werde suggeriert, dass Ausländer stets kriminell seien und rohe Gewalttaten gegen Deutsche begingen.

Gegen diesen Bescheid könne die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, hieß es. „Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. Damit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden“, sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Der Sender kann die Ausstrahlung jedoch ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rbb-muss-npd-werbespot-nicht-senden-26297.html

Weitere Nachrichten

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Energie-Trendmonitor 91 Prozent der Deutschen irren beim Fensterlüften

Die Verbraucher in Deutschland schätzen den Energieverlust beim Fensterlüften falsch ein: Nur knapp jedem zehnten Bundesbürger ist klar, dass beim ...

Nazi Rechtsradikaler

© ginasanders / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach ...

Weitere Schlagzeilen