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Raue Töne in Hannover zur Wulff-Affäre

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20.01.2012

Wulff Raue Töne in Hannover zur Wulff-Affäre

Eklat im niedersächsischen Landtag – Ergebnisse der Razzia bei Ex-Sprecher Glaeseker erst in Wochen.

Berlin/Hannover – In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wird nach der Razzia bei seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker der Ton rauer. Im niedersächsischen Landtag kam es am Freitag zu einem Eklat. Nach einem Zwischenruf in der Debatte um Wulffs Kreditaffäre drohte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einem Linke-Parlamentarier mit einer Strafanzeige. Die Sitzung wurde unterbrochen. Möllring selbst griff am Rande der Beratungen in Hannover zu drastischen Formulierungen: Er fühle sich von Glaeseker “beschissen”.

Der Ex-Sprecher Wulffs, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, meldete sich unterdessen erstmals nach Wochen selbst zu Wort – allerdings mit der Ankündigung, wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen die Fragen der Landesregierung an ihn zunächst nicht zu beantworten. Sein Anwalt Guido Frings werde aber nach Akteneinsicht eine Stellungnahme abgeben. In einem Schreiben an die niedersächsische Landesregierung entschuldigte Glaeseker sein bisheriges Schweigen mit einer “zwischenzeitlichen Erkrankung”.

Den Eklat im Landtag hatte der Linke-Abgeordnete Hans-Henning Adler ausgelöst. Als Finanzminister Möllring über die Beteiligung eines Landesbetriebs am privat veranstalteten “Nord-Süd-Dialog” berichtete, warf ihm Adler vor: “Das wissen Sie doch schon länger.” Möllring drohte daraufhin mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung.

Adler betonte, er “freue” sich auf die Strafanzeige. Dann könnte er Zeugen benennen, die belegten, dass die Landesregierung über eine Beteiligung der Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Wulff am Nord-Süd-Dialog informiert gewesen sei. Die Veranstaltung sollte das Image der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg aufpolieren.

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Affäre wird derweil immer wahrscheinlicher. In der Beratung dazu im Plenum lehnte auch die SPD das Gremium nicht mehr grundsätzlich ab. Sollte die Landesregierung ihre “Blockaden” bei der Aufklärung der Affäre nicht aufgeben, werde man für den Ausschuss stimmen, kündigte Fraktionschef Stefan Schostok an.

Möllring wurde am Rande der Landtagsdebatte deutlich: “Von Glaeseker fühle ich mich beschissen. Der hat uns beschissen. Das ist nicht in Ordnung.” Hintergrund ist, dass Glaeseker das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für den Nord-Süd-Dialog angeheuert hatte, eine Begleichung der Rechnung aber ablehnte.

“Das war ein Geschäft eines Privatmannes”, sagte Möllring in Anspielung auf den Unternehmer Manfred Schmidt, der das Wirtschaftstreffen organisierte. Wenn dafür Lieferanten oder Garderobenpersonal gebraucht würden, dann müssten diese auch bestellt und bezahlt werden.

Die MHH will ihrerseits auf ihren Auslagen für Dienstleistungen beim Nord-Süd-Dialog 2009 nicht länger sitzenbleiben. “Wir prüfen, ob wir auch zwei Jahre später noch unsere Rechnung stellen können”, sagte der Sprecher der Hochschule, Stefan Zorn, der Nachrichtenagentur dapd. Es gehe um 5.245 Euro für den Einsatz von 44 Studenten, die im Service und an der Garderobe gearbeitet hätten. Als Rechnungsadresse komme der Unternehmer Schmidt in Frage.

Glaeseker und Schmidt werden im Zusammenhang mit der Organisation des Nord-Süd-Dialogs Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Nach der Durchsuchung von Glaesekers Privathaus im niedersächsischen Wunstorf sowie den Wohn- und Geschäftsräumen Schmidts in Berlin und im schweizerischen Zug sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf dapd-Anfrage: “Ich glaube nicht, dass es in der nächsten Woche schon zu Ergebnissen kommt.” Es müsse umfangreiches Material gesichtet werden.

Bundespräsident Wulff, der am Freitag bei der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz in Berlin sprach, schweigt zur Razzia bei seinem entlassenen Sprecher. “Zu laufenden Ermittlungsverfahren kann das Bundespräsidialamt keine Stellung nehmen”, hieß es in Berlin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte deutlich, dass sie von Wulff die Beantwortung aller Fragen erwartet. “Der Bundespräsident sollte alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen”, sagte die FDP-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). Die Affäre habe “mit Sicherheit dem Amt nicht gut getan”.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Fuchs (beide CDU) forderten ein Ende der Debatte. Wulff habe die offenen Fragen beantwortet, sagte Kauder der “Passauer Neuen Presse” (Freitagausgabe): “Wir sollten uns jetzt wieder wichtigen politischen Entscheidungen zuwenden.” Fuchs sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”, er sehe “momentan keine substanziellen Vorwürfe mehr” gegen das Staatsoberhaupt. “Und deswegen wünsche ich mir: Schluss der Debatte.”

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