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Ratingagenturen sollen an Macht einbüßen

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16.01.2012

Ratingagenturen Ratingagenturen sollen an Macht einbüßen

Schäuble kündigt neue Regeln auf europäischer Ebene an – Moody’s belässt es bei Frankreichs Bestnote.

Berlin – Die Ratingagenturen müssen nach der Herabstufung von Euroländern durch Standard & Poor’s (S&P) mit einer Beschneidung ihres Einflusses in Europa rechnen. Die Herabstufung von neun Ländern werde die geplante Regeländerung für die Ratingagenturen auf europäischer Ebene beschleunigen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag dem Deutschlandfunk. Derweil will es die Ratingagentur Moody’s vorerst bei der Bestnote für Frankreich belassen. Das Nachbarland musste trotz der Abstufung durch S&P bei einer Anleiheauktion nur geringfügig höhere Zinsen bieten.

Finanzminister Schäuble kündigte Regeln auf europäischer Ebene an, die Agenturen zu Transparenz verpflichten und sicherstellen, “dass die Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben”. Die Agenturen sollten “objektive Schiedsrichter” und nicht gleichzeitig Beteiligte sein. Auch müsse man “in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen auf das beschränken können, was sie tatsächlich sind”. Zum Teil habe der Gesetzgeber die Rolle der Agenturen selbst verstärkt, indem er Ratings für bestimmte Anlagen vorgeschrieben habe.

Zur weiteren Entwicklung in der Eurozone äußerte sich Schäuble optimistisch. “Ich glaube auch nicht, dass Standard & Poor’s wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben”, sagte er. Die Euroländer seien längst auf dem Weg in eine Fiskalunion, um sich an gemeinsame Haushaltsregeln zu halten.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte davor, die Herabstufungen durch S&P überzubewerten. Er bekräftigte die Forderung, eine europäische Ratingagentur als Gegengewicht zu den mächtigen US-Institutionen zu schaffen. Die neue Agentur müsse in Form eines privatwirtschaftlichen Modells oder einer Stiftung unabhängig arbeiten und dürfe nicht von der Politik beeinflusst werden können.

Anders als S&P behält die Agentur Moody’s die Top-Bonität AAA für Frankreich vorerst bei. Auch am stabilen Ausblick ändere sich zunächst nichts, erklärte Moody’s am Montag. Die Wachstumsaussichten stellten allerdings “Risiken für die Haushaltskonsolidierungspläne der französischen Regierung dar”, hieß es. Im Laufe des ersten Quartals werde die Einschätzung erneut überprüft werden.

Bei einer Versteigerung von Schuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit konnte Frankreich danach mit Leichtigkeit 4,4 Milliarden Euro erlösen. Allerdings lag der Zinssatz für die zwölf Wochen laufenden Papiere bei 0,156 Prozent und damit über den 0,023 Prozent, die die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone noch vor zwei Wochen für ähnliche Anleihen zahlen musste. Allerdings fielen zugleich die Zinsen für zehnjährige französische Anleihen am Sekundärmarkt.

Österreich strebt unterdessen nach der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch S&P wieder die Top-Bonität an. Man müsse sich bemühen, Bestnoten von allen drei Ratingagenturen zu bekommen, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger vor einem Krisentreffen mit Kanzler Werner Faymann und Vertretern der Zentralbank. S&P hatte die Herabstufung am Freitag unter anderem mit den negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Nachbarländern Ungarn und Italien begründet.

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