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Ramsauers Personalpolitik nun ebenfalls in der Kritik

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29.01.2012

Regierung Ramsauers Personalpolitik nun ebenfalls in der Kritik

Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück – Posten nicht nach Parteibuch besetzt.

Hamburg – Nach Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) steht nun auch Verkehrsminister Peter Ramsauer wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Einem Bericht des “Spiegel” zufolge soll der CSU-Politiker Schlüsselstellen in seinem Ressort mit Gefolgsleuten besetzt haben, zum Teil ohne vorherige Ausschreibung. Ein Sprecher Ramsauers wies die Kritik am Sonntag auf dapd-Anfrage zurück. Die Positionen seien “nicht nach Parteibuch” besetzt worden.

Der “Spiegel” nennt mehrere Beispiele von Personen, die schon früher im Umfeld Ramsauers oder der CSU aufgetaucht sind. Etwa Ramsauers Büroleiterin, die demnach schon in der CSU-Landesgruppe “eine enge Mitarbeiterin” des heutigen Ministers war und nach dem Regierungswechsel Beamtin auf Lebenszeit wurde. Oder den früheren Büroleiter Ramsauers der Landesgruppe, der nun der neu geschaffenen Leitungsabteilung vorsteht. Moniert wird zudem der schnelle Aufstieg einiger Vertrauter des Ministers.

SPD und Grüne wittern Vetternwirtschaft. “Auch früher sind Leute mit Parteibuch ins Ministerium geholt worden, entscheidend war aber die Qualifikation”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, dem Magazin. “Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht”, ergänzte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter.

Ein Sprecher Ramsauers wies den Vorwurf, Ramsauer baue sein Haus zu einer Hochburg der CSU um, zurück. Die Unterabteilungsleiterposten und Leitungsfunktionen seien “aufgrund altersbedingten Ausscheidens” nachbesetzt worden – und zwar nach dem Prinzip von “Befähigung, Eignung und Leistung”, “nicht nach Parteibuch”, sagte er. Zudem seien Führungspositionen häufig mit besonders sensiblen Aufgabenstellungen verbunden, “die ein besonderes Vertrauensverhältnis” bedingten. Daher gebe es entsprechend der Bundeslaufbahnverordnung nicht zwingend eine Ausschreibung.

Der Sprecher verwies darüber hinaus auf mehrere Beispiele von SPD-Leuten, die unter Ramsauer ebenfalls befördert worden seien. So sei der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zuvor Unterabteilungsleiter für Straßenbau und früher Büroleiter des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Siegfried Scheffler (SPD) gewesen. Auch ein ehemaliger Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten, der zu SPD-Zeiten Referatsleiter im Bundeskanzleramt war, sei 2010 zum kaufmännischen Geschäftsführer der “Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum” befördert worden.

Sämtliche Entscheidungen seien “einvernehmlich und mit Zustimmung der Personalvertretung” erfolgt, betonte der Sprecher. Der “Spiegel” berichtete allerdings weiter, Ramsauer habe hierfür eine elegante Lösung gefunden, da der Personalratsvorsitzende dem Minister und der Union insgesamt gewogen sei. Zudem habe eben jener Personalratsvorsitzende in den vergangenen zwei Jahren gleich zwei Leistungsprämien erhalten.

Der Sprecher verwies darauf, dass der Personalratsvorsitzende diesen Job bereits zu Zeiten von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekleidet habe. Er schloss zwar nicht aus, dass die Prämien tatsächlich gezahlt worden seien, wies den Vorwurf aber entschieden zurück, der Personalratsvorsitzende sei womöglich gekauft worden.

Bislang waren Versuche der SPD, mittels einer parlamentarischen Anfrage Klarheit über Ramsauers Personalrochaden zu erreichen, nicht von Erfolg gekrönt. Das Verkehrsministerium antwortete auf einen 40 Punkte umfassenden Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu einzelnen Stellenbesetzungen im Ramsauer-Ressort äußert spärlich.

Das Haus berief sich dabei auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. “Personalentwicklung und Personaleinsatz sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle”, hieß es in der Antwort. Die SPD erwägt nun, sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu wenden.

(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion: http://url.dapd.de/bPlQ99 )

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