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Peter Ramsauer

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26.12.2012

Hauptstadtflughafen "BER" Ramsauer zweifelt am Eröffnungstermin

Indirekt griff Ramsauer auch Klaus Wowereit an.

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zieht den Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens erneut in Zweifel und rechnet mit Kostenrisiken. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der „Welt“. Ein Risiko bestehe nach wie vor darin, ob der Brandschutz gewährleistet werden könne. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, so Ramsauer weiter.

Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: „Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern.“ Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontrolle- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen.

Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, stellte Ramsauer klar. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.“

Ramsauer lobte zudem den Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen als Vorbild für Flughafenneubauten: „München wurde pünktlich fertig und blieb im Kostenrahmen.“ Aber als Bundesverkehrsminister liege ihm das Wohl aller deutschen Flughäfen am Herzen.

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