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Peter Ramsauer

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15.01.2013

"BER-Debakel" Ramsauer wusste frühzeitig Bescheid

„Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“

Berlin – Im Streit um die Pannen beim Bau des neuen Berliner Flughafens gerät nach den SPD-Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Kritik. Grund ist der Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg.

„Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Mit seinen Aussagen zielt Gabriel auf die Rolle der schwarz-gelben Bundesregierung, die wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, bisher aber von Kritik weitgehend verschont blieb. Damit erreicht der Flughafenstreit zugleich den Bundestagswahlkampf.

Ein Sprecher Ramsauers räumte am Montag ein, dass der Minister schon am 19. Dezember und damit in der Tat drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Allerdings habe Amann bei diesem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre.

Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne. „Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt“, so der Sprecher.

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