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Wohnhaus

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12.12.2012

Wohnungsknappheit Ramsauer will sozialen Wohnungsbau stärken

„Es kann nicht sein, dass einige Länder überhaupt nicht bauen.“

Berlin – Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will angesichts der Wohnungsknappheit in mehreren deutschen Städten den sozialen Wohnungsbau stärken. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ plädierte der Minister dafür, auch nach 2013 Bundesmittel an die für den Wohnungsbau zuständigen Länder für diese Zwecke zu überweisen. „Richtig ist, dass in der sozialen Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren zu wenig getan wurde, es deswegen zu wenig preiswerten Wohnraum gibt. Da muss wieder mehr gebaut werden“, sagte der Minister.

Bisher ist geplant, dass der Bund 2013 aus der Förderung aussteigt. Die beträgt derzeit noch 518 Millionen Euro im Jahr. Sollte das Geld weiter gezahlt werden, muss es nach Auffassung von Ramsauer allerdings auch für den Neubau von Wohnungen ausgegeben werden und dürfe nicht in die allgemeine Städtebauförderung fließen. „Es kann nicht sein, dass einige Länder überhaupt nicht bauen“, so Ramsauer.

Der Minister warnt davor, Mieterhöhungen stärker als bisher staatlich zu begrenzen. Die Senkung der „sogenannten Kappungsgrenzen“ sei „zweischneidig“, sagte Ramsauer: „Geschieht es, dann versiegt die Lust am Investieren und damit am Bauen. Deshalb ist die Bundesregierung hier sehr sensibel.“

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