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01.12.2010

Ramsauer will sich an “Stuttgart 21″-Schlichtungsspruch orientieren

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich an den Folgen des Schlichtungsspruchs zum umstrittenen Bahnhofprojektes „Stuttgart 21“ zu orientieren und mögliche zusätzliche finanzielle Lasten für den Bund „zu prüfen“. Das betonte Ramsauer in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen“, betonte Ramsauer auf die Frage nach zusätzlichen finanziellen Lasten für den Bund durch das Modell „Stuttgart 21 Plus“.

Die Zukunft hänge von einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur ab, unterstrich Ramsauer. „Die Schlichtung hat gezeigt: Ein offener Diskussionsprozess ist wichtig. Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse begleiten und ergänzen.“ Man müsse Betroffene auch zu Beteiligten machen, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. „Ich appelliere für mehr Miteinander – der Schlichterspruch weist hierfür den Weg“, hob Ramsauer hervor.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg und des bereits von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bahnhofs-Testwahl erklärten Urnengangs meinte der CSU-Politiker: „Die Wählerinnen und Wähler wissen nach den Schlichtungsgesprächen ganz genau, wer wofür beim Projekt Stuttgart 21 steht. Das können sie bei ihrer Wahlentscheidung mit berücksichtigen.“

Aber natürlich würden bei einer Landtagswahl auch über andere wichtige Zukunftsfragen abgestimmt. Zum Beispiel, wie stehe das Land wirtschaftlich da, oder, haben die Menschen Arbeit.“ „Auch daran werden die Menschen ihre Wahlentscheidung ausrichten“, zeigte sich Ramsauer überzeugt.

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