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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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12.09.2015

Ramsauer Stimmung in Flüchtlingskrise „kurz vor dem Kippen“

„Die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken.“

Berlin – Der CSU-Vizevorsitzende Peter Ramsauer hat in der Flüchtlingskrise davor gewarnt, dass die Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung „kurz vor dem Kippen“ sei.

Im Gespräch mit der „B.Z.“ (Sonntagausgabe) warnte der CSU-Politiker davor, andere Regierungsprojekte wegen des Flüchtlingsandrangs auf Eis zu legen: „Die Willkommenskultur darf nicht dazu führen, dass alle bisherigen Regeln außer Kraft gesetzt und wichtige Projekte zur Disposition gestellt werden. Die Stimmung in der Bevölkerung ist schon jetzt kurz vor dem Kippen und das können wir uns nicht leisten.“

Deshalb müsse das Gesetzespaket zur Flüchtlingskrise Ende Oktober stehen, forderte Ramsauer. „Die Öffentlichkeit will, dass gehandelt wird und dass abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden.“

Die Politik spreche „aus falsch verstandener politischer Korrektheit“ zu wenig über „Risiken und Nebenwirkungen“, so der CSU-Vize weiter. „Aber die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und alle möglichen Folgen zur Sprache bringen, damit wir Vorkehrungen treffen können.“

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