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Peter Ramsauer

© dts Nachrichtenagentur

13.07.2012

Verkehrsprojekt Ramsauer setzt sich weiter für Elbvertiefung ein

Politiker wolle „das wichtige Verkehrsprojekt zielstrebig vorantreiben“.

Berlin/Hamburg – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt sich gemeinsam mit den beteiligten Ländern weiter für die Elbvertiefung ein. Das berichtet die Hamburger Ausgabe der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe). Der CSU-Politiker wolle „das wichtige Verkehrsprojekt zielstrebig vorantreiben“, zitiert ihn die Zeitung.

Allerdings müssten die Klagen sauber abgearbeitet werden. Dies macht einen Baubeginn erst ab 2013 wahrscheinlich. Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind bis zum Fristablauf 13 Klagen eingegangen. Die Umweltverbände BUND/NABU haben überdies beantragt, den Baubeginn auszusetzen. Das Gericht bat Hamburg und den Bund daraufhin, keine Ausbaumaßnahmen zu starten, die dem Eilantrag zuwiderlaufen können.

Man werde sich „dieser Bitte nicht verschließen“, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Hamburg und der Bund wollen laut dem Blatt allerdings erreichen, die Baumaßnahmen am Altenbrucher Bogen fortzusetzen, um mit einigen „Teilmaßnahmen“ beginnen zu dürfen. Vollendete Tatsachen würden hierdurch nicht geschaffen.

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