Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Ramsauer

© dts Nachrichtenagentur

08.06.2012

Hauptstadtflughafen "BER" Ramsauer lehnt Bundeshilfen ab

„Ich unterschreibe sicher keinen Blankocheck.“

Berlin – Angesichts der drohenden Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Zuschüsse des Bundes ab. „Ich unterschreibe sicher keinen Blankocheck“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“. „Wenn es zu Mehrkosten kommt, muss dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen.“

Bis Ende Juni will das Flughafen-Management bekanntgeben, auf welche Mehrausgaben sich die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund einstellen müssen, die durch den verschobenen Eröffnungstermin auflaufen. „Ob es dann möglicherweise zu einem Nachschuss kommt und wann dies der Fall wäre, muss man sehen“, sagte Ramsauer.

Er verwies auf die Satzung der Flughafengesellschaft. „Die Gesellschafter müssen Konsens darüber erreichen, ob weitere Gelder nötig sind, in welcher Höhe sie nötig sind, wer welchen Anteil übernimmt und in welcher Form – etwa als Kapitalrücklage oder als Darlehen“, sagte Ramsauer. „Dann ist ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter zwingend, ich betone: einstimmig.“

Vorwürfe richtete Ramsauer gegen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Er habe kurz nach Absage des Eröffnungstermin eigens die Baustelle besucht und nicht den Eindruck gehabt, als könne der Flughafen vernünftig in Betrieb gehen. „Es wäre nicht verantwortbar gewesen, in dem Zustand auf Biegen und Brechen einen provisorischen Betrieb aufzunehmen“, sagte Ramsauer. Die Vertreter des Bundes hätten im Aufsichtsrat „immer wieder“ nachgefragt. „Die Antworten der Geschäftsführung waren immer von einer Entwarnungshaltung geprägt“, sagte Ramsauer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ramsauer-lehnt-bundeshilfen-ab-54669.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen