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Peter Ramsauer

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08.06.2012

Hauptstadtflughafen "BER" Ramsauer lehnt Bundeshilfen ab

„Ich unterschreibe sicher keinen Blankocheck.“

Berlin – Angesichts der drohenden Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Zuschüsse des Bundes ab. „Ich unterschreibe sicher keinen Blankocheck“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“. „Wenn es zu Mehrkosten kommt, muss dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen.“

Bis Ende Juni will das Flughafen-Management bekanntgeben, auf welche Mehrausgaben sich die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund einstellen müssen, die durch den verschobenen Eröffnungstermin auflaufen. „Ob es dann möglicherweise zu einem Nachschuss kommt und wann dies der Fall wäre, muss man sehen“, sagte Ramsauer.

Er verwies auf die Satzung der Flughafengesellschaft. „Die Gesellschafter müssen Konsens darüber erreichen, ob weitere Gelder nötig sind, in welcher Höhe sie nötig sind, wer welchen Anteil übernimmt und in welcher Form – etwa als Kapitalrücklage oder als Darlehen“, sagte Ramsauer. „Dann ist ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter zwingend, ich betone: einstimmig.“

Vorwürfe richtete Ramsauer gegen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Er habe kurz nach Absage des Eröffnungstermin eigens die Baustelle besucht und nicht den Eindruck gehabt, als könne der Flughafen vernünftig in Betrieb gehen. „Es wäre nicht verantwortbar gewesen, in dem Zustand auf Biegen und Brechen einen provisorischen Betrieb aufzunehmen“, sagte Ramsauer. Die Vertreter des Bundes hätten im Aufsichtsrat „immer wieder“ nachgefragt. „Die Antworten der Geschäftsführung waren immer von einer Entwarnungshaltung geprägt“, sagte Ramsauer.

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